telefonische Spendenmöglichkeit
1 Euro/Anruf 0900-55 2007 7
5 Euro/Anruf 0900-12 2007 7

Vorschläge zur Gegenfinanzierung:

Die Freistellung des Existenzminimums von Sozialversicherungsbeiträgen für alle Bundesbürger bedeutet, dass alle 27 Millionen Sozialversicherungspflichtigen für die ersten 800 Euro Nettolohn keine SV-Beiträge (weder Arbeitnehmer- noch Arbeitgeberbeiträge) in heute gezahlter Höhe von 400 Euro/Monat zu entrichten haben.

Vorschlag 1: Diese 400 Euro/Monat sind vollständig dem Arbeitnehmer zuzuordnen und auszuzahlen.
Vorschlag 2: Die 400 Euro werden wie heutzutage mit 40% SV-Beitragssätzen belastet. So verbleiben 240 Euro real netto zusätzlich beim Arbeitnehmer. Statt wie bisher 400 gehen dann 160 Euro/Monat ins Sozialversicherungssystem.

Es resultieren also bei gleichen Arbeitsplatzgesamtkosten:
- Vorschlag 1: statt heute 800 Euro netto - dann 1200 Euro netto
- Vorschlag 2: statt heute 800 Euro netto - dann 1040 Euro netto
(jeweils beim Single ohne Kinder, vor Steuern und jeweils aus heutigen Gesamtbruttolöhnen=Arbeitgeberbruttokosten von 1200 Euro).

Die entstehende Finanzierungslücke im SV-System:
Vorschlag 1: 27 Millionen SV-Pflichtige x 4800 Euro/Jahr = 130 Milliarden Euro
Vorschlag 2: 27 Millionen SV-Pflichtige x 2880 Euro/Jahr = 77,8 Mrd. Euro,
die in der heute gültigen Sozialversicherungsfinanzierungsmethodik ausfallen.

Dadurch, dass im SV-System keine personenbezogenen Freibeträge angewendet werden, werden im heutigen Sozialversicherungssystem real-buchhalterisch Arbeitsverhältnisse, aber keine Menschen und Familien sozial versichert. Daraus resultieren die beschriebenen absurden Effekte (siehe Begründung). Bei einer verfassungsgemäßen Ausgestaltung des SV-Systems muss jedes Familienmitglied einen SV-Grundfreibetrag erhalten. Dann wären die Kinder auch real beitragsfei mitversichert (was sie heute faktisch nicht sind). Die bei den Familien verbleibenden Nettolöhne sind dann wesentlich höher - dementsprechend wesentlich höher sind auch die rechnerischen Ausfälle im SV-System anzusetzen, etwa in Höhe von 150 bis 200 Mrd. Euro/Jahr)


Vorschläge, wie diese 150 Mrd. Euro auf beschäftigungsfreundliche und nachhaltige Art gegenzufinanzieren sind:

  1. die 150 Mrd. Euro, die bei den Arbeitnehmern und ihren Familien als höherer Nettolohn verbleiben, müssten natürlich individuell versteuert werden:
    20 - 30 Mrd. Euro
  2. höhere Lkw-Maut und Kfz-Besteuerung entsprechend der bisherigen Subvention dieser Verkehrsträger durch die Allgemeinheit:
    40 Mrd. Euro (siehe: www.allianz-pro-schiene.de)
  3. höhere Alkoholsteuer entsprechend den bisherigen Subventionen durch die Sozialversicherungssysteme:
    20 Mrd. Euro (siehe www.rki.de)
  4. Erhöhung der Mehrwertsteuer auf europäisches Mittelniveau von
    20% - 22%:
    15 Mrd. Euro
  5. Erhöhung der Erbschaftssteuer von 2% auf 10% der vererbten Vermögen:
    20 Mrd. Euro
  6. Sinkender Transferbedarf im Bereich der Arbeitslosenunterstützung bei steigender Beschäftigung:
    20 - 30 Mrd. Euro

Deutscher Staatshaushalt 2006:

Bundesministerium f. Arbeit u. Soziales:
Sozialversicherungseinnahmen 2006: 435 Mrd. Euro


Bundesministerium der Finanzen:
Steuern von Bund und Ländern 2006: 439 Mrd. Euro - in Auszügen:

Mehrwertsteuer: 146,7
Lohnsteuer: 122,6
Einkommenssteuer: 17,6
Mineralölsteuer: 39,9
Stromsteuer: 6,2
Körperschaftssteuer: 22,9
Tabaksteuer: 14,4
Soli-Zuschlag: 11,3
Kraftfahrzeugsteuer: 8,9
Versicherungssteuer 8,8
Alkoholsteuer: 3.5
Erbschaftsteuer: 3.8

Die Höhe der Sozialversicherungseinnahmen, die fast so hoch sind wie die staatlichen Steuereinnahmen, zeigen die leichte Möglichkeit einer Umfinanzierung von Teilen der sozialen Sicherungssysteme mittels (von allen Bundesbürgern zu zahlenden) Steuern.


Riester-Rente:
Sparen fürs Sozialamt:
ARD-Monitor: Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt
Subventionen für Versicherungskonzerne:
ARD Monitor, Mai 2008
Ist Vollbeschäftigung möglich?
Spiegel-online:
Diskussionsforum
Arm trotz Arbeit
Spiegel-online:
Diskussionsforum
Kassenpatienten
Spiegel-online:
Diskussionsforum
Mindestlohn
Spiegel-online:
Diskussionsforum
 
ARD-Monitor Beitrag:
Sendung vom Mai 2007
soziale Gerechtigkeit
Spiegel-online:
Diskussionsforum
 
Sendung im Deutschlandfunk vom 20.01.2008:
Beitrag 32,
Thema Leistungsgerechtigkeit: Essay und Diskurs