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Warum? 12 Gründe Kurzfassung
Ausführliche Begründung für die Verfassungsbeschwerde Stichpunktartige Begründung in 12 Punkten für den eiligen Leser


Für den eiligen Leser eine Kurzfassung in 6 Fragen und Antworten.

1. Wogegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde?

Gegen die Belastung des selbstverdienten Existenzminimums mit Sozialversicherungsbeiträgen.

2. Warum ist dies verfassungswidrig?

Das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich geschützt und garantiert. Es werden auch keine Steuern auf diese Existenzbasis erhoben. Die Begründung für die Belastung mit Sozialversicherungsabgaben ist unter den Grundsätzen des Grundgesetzes einerseits und der Realität der "Hartz"-Gesetzgebung andererseits verfassungsrechtlich nicht mehr zureichend.

3. Welche Auswirkungen hat die Freistellung des Existenzminimums?

Sollte die Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein, so haben alle 28 Millionen versicherungspflichtig Beschäftigten etwa 350 Euro/Monat höhere Netto-Löhne. Für jedes von ihnen abhängige Familienmitglied ist ebenfalls dessen Existenzminimum freizustellen. Eine fünfköpfige Familie hätte also etwa einen Grundfreibetrag von 2400 Euro (wofür momentan eine SV-Zahlpflicht von 1200 Euro/Monat besteht). Die Befreiung des Existenzminimums hat einen Gesamt-Umfang von etwa 100 Milliarden Euro für die Versicherungspflichtigen und nochmals etwa 100 Mrd. Euro für ihre Angehörigen. Die Gegenfinanzierung dieser fast 200 Mrd. Euro muss dann verfassungsgemäß gestaltet werden.

4. Ist diese Veränderung der Finanzierungsmodalitäten des Sozialversicherungssystems unsozial und ökonomisch schädlich?

Die Freistellung des Existenzminimums von Sozialversicherungsbeiträgen kann gar nicht unsozial sein, da die reale Soziale Absicherung der Menschen nicht verändert wird. Millionen Menschen in Deutschland werden dann aber wieder in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt durch ihre derzeitigen Löhne zu bestreiten. Ökonomisch ist die Freistellung des Existenzminimums die Voraussetzung für eine freie und Soziale Marktwirtschaft, die als Wirtschafts-System auch mit den Billiglohnländern in der globalisierten Wirtschaft erfolgreich konkurrieren kann.

5. Wie ist der verfahrenstechnische Ablauf der Verfassungsbeschwerde?

Die UWP wird eine ausreichende Spendensumme sammeln, um einen renommierten Verfassungsrechtler mit der Vertretung der Klage vor dem Verfassungsgericht zu beauftragen. Es kann aber auch jeder Bundesbürger selbständig seine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht einbringen. Mit einer selbständig eingereichten Verfassungsbeschwerde, oder mit seiner Spenden für die Verfassungsbeschwerde der UWP, kann jeder Bundesbürger seinen Einspruch gegen die derzeitige Verarmungssystematik des SV-Systems klarstellen.

6. Warum eine Verfassungsbeschwerde?

Das Recht eines jeden Bundesbürgers, mit einer Verfassungsbeschwerde seine grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechte zu schützen, ist ein ur- und basisdemokratisches Prinzip, das unser Grundgesetz vorbildlich gewährt. Den Bürgern wird dadurch ermöglicht, die politischen Ergebnisse der Parteien-, Medien- und Lobbydemokratie aktiv zu kontrollieren. Der Verfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Papier hat im Jahr 2006 alle Bürger ermutigt, diesen basisdemokratischen Weg der Gesetzgebungskontrolle zu beschreiten.


Riester-Rente:
Sparen fürs Sozialamt:
ARD-Monitor: Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt
Subventionen für Versicherungskonzerne:
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Ist Vollbeschäftigung möglich?
Spiegel-online:
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Kassenpatienten
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Mindestlohn
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ARD-Monitor Beitrag:
Sendung vom Mai 2007
soziale Gerechtigkeit
Spiegel-online:
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Sendung im Deutschlandfunk vom 20.01.2008:
Beitrag 32,
Thema Leistungsgerechtigkeit: Essay und Diskurs